Vor allem geht es darum, dass neben der Sicherstellung der Netzneutralität die Telekom-Control-Kommission nun auch für die Anordnung von Netzsperren zuständig sein soll. Dies betreffe in erster Linie Fake-Shops, mit denen User Daten oder Geld abgeluchst werden sollen.
Begrüßt wird diese Lösung von der ISPA, der Vereinigung der Internet Service Provider. Vor allem deshalb, weil die Verantwortung für Netzsperren damit nicht auf ihren Schultern lastet, sondern einer unabhängigen Behörde aufgebürdet wird. „Unsere Hoffnung ist, dass dieses Modell auch in weiteren Rechtsmaterien wie zum Beispiel dem Urheberrecht übernommen wird, wo derzeit noch enorme Unklarheit und Risiken in Bezug auf die Setzung von Netzsperren durch Access-Provider herrschen“, wünscht sich demnach ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert. Dort geht es schließlich kräftig zur Sache. Hierbei dreht es sich oft um Plattformen, die illegal Content zur Verfügung stellen. Doch das ist nicht automatisch immer der Fall. Lobbyverbindungen würden jedoch am liebsten auf Zuruf Seiten sperren lassen, beobachtet man bei der ISPA. Netzsperren bedürfen allerdings einer obrigkeitsstaatlichen Entscheidung, da die Service Provider sonst gegen die Netzneutralität verstoßen würden. Diese Entscheidung wird in der Regel in Form eines Gerichtsverfahrens herbeigeführt. Was für die Service Provider auf Dauer ein teurer Weg ist.
Würde man auch im Urheberrecht der Behörde die Entscheidung übertragen, seien die ISPA-Mitglieder von einer teuren Last befreit. Sie müssten dann nämlich nur der Anordnung der Telekom-Control-Kommission folgen. Und würden sich weitere Gerichtsverfahren sparen.
Der Beschluss der Verbraucherbehördenkooperationsgesetzes sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung, ist Schubert überzeugt. Dennoch betont er bei dieser Gelegenheit zum wiederholten Male, dass sich der Verband im Grunde gegen Netzsperren ausspreche. Denn diese könnten ganz einfach umgangen werden. „Viel größer als ein möglicher Nutzen ist die Gefahr, dass es durch Netzsperren zu Overblocking kommt und somit rechtmäßige Inhalte aus dem Internet verschwinden würden“, gibt der ISPA-General zu bedenken.