Screenshot vom Video-Hearing mit drei von vier befragten Tech-Konzern-CEOs. Bezos ist abetaucht Screenshot vom Video-Hearing mit drei von vier befragten Tech-Konzern-CEOs. Bezos ist abetaucht Screenshot
30 Jul
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USA: Es könnte eng werden für die Tech-Giganten

Weder Demokraten noch Republikaner sind ihnen wohlgesonnen: Das zeigte sich bei einer Video-Anhörung der CEOs von Facebook, Amazon, Google und Apple im Repräsentantenhaus.


Es ist ein prägendes Merkmal unserer Zeit, dass Kräfte am rechten wie auch linken Rand des politisches Spektrums das Selbe wollen. So opponiert zum Beispiel sowohl das sehr rechte wie auch sehr linke Lager gegen restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und wittert dahinter Versuche von Regierungen, Bürgerrechte zu beschneiden.
In den USA nahmen gestern Nachmittag/Abend (Ortszeit) sowohl Republikaner wie auch Demokraten die „Cyber-Barone“, wie ein demokratischer Politiker die Chefs großer Internet-Konzerne in Anspielung an die skrupellos kapitalistischen „Räuberbarone“ des 19. Jahrhunderts nannte, in die Mangel. Die Motive waren freilich, wie immer in solchen Fällen, durchaus unterschiedlich: Während es den Demokraten hauptsächlich um die Eindämmung von Wettbewerbsverzerrungen und monopolistischer Marktmacht ging, prangerten Republikaner an, dass Online-Giganten gegen konservative Politik agierten (Konjunktiv). Donald Trump hat ja schon gedroht, seine präsidiale Macht gegen Tech-Konzerne einzusetzen.

Jedenfalls lud der US-Kongress die CEOs von Google, Amazon, Facebook und Apple zu einer insgesamt mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des Repräsentantenhauses. Nach dieser zeigte sich der (demokratische) Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline, überzeugt, dass diese vier Unternehmen in ihrer derzeitigen Form eine Monopol-Macht besäßen, der fallweise durch Zerschlagung, fallweise durch Regulationen abzuhelfen sei. Denn ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. 

Konkurrenz eliminiert

Indirekt bestätigte das selbst Facebook-Chef Mark Zuckerberg, indem er einräumte, mit dem Kauf der Netzwerke Instagram und WhatsApp nicht nur sein Portfolio erweitert, sondern auch zwei gewichtige Konkurrenten aus dem Weg geräumt zu haben.
Amazon-Kopf Jeff Bezos hatte sich vor allem mit Fragen der Datensicherheit herumzuschlagen. So etwa, ob Amazon Daten von Händlern, die auf der Plattform Ware verkaufen, nutze, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Es sei gegen die Unternehmens-Vorschriften, er könne aber nicht garantieren, dass das nie geschehen sei, antwortete Bezos. Ebensowenig konnte er ausschließen, dass bei Amazon gestohlene Ware verkauft worden sei. Wie abgehoben Bezos agiert, zeigte sich zum Beispiel, als er nicht wusste, ob Händler, die bei Amazon verkaufen, Telefonnummern angeben müssen.
Google-Chef Sundar Pichai wurde vor allem von Republikanern ins Verhör genommen: Einer wollte wissen, warum seine Wahlkampf-Mails selbst bei seinem Vater im Gmail-Spam-Ordner zu landen pflegen; ein anderer forderte Zusicherungen, dass sich Google nicht auf die Seite des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden stelle. Apple-CEO Tim Cook schließlich musste erklären, ob Apple Entwickler konkurrierender Apps in seiner Download-Plattform benachteilige und von App-Anbietern zu hohe Abgaben verlange.

Die vier Konzern-Chefs waren bei der Befragung per Video zugeschaltet. Dabei unterlief Bezos ein klassischer Home-Office-Fauxpass: Er begann zu reden, ohne die Stummschaltung deaktiviert zu haben.
Der zum Justizausschuss gehörende Unterausschuss wird einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.