Trump macht Drohung war Pixabay
29 Mai
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Trump macht Drohung war

Wenn der US-Präsident beleidigt ist, lässt er das schnell spüren. Also will er nun die Sozialen Medien an die Leine legen. Und zwar mit dem Dekret zum Schutz vor Online-Diktatur, das Donald Trump Donnerstag Abend unterzeichnete.

Dass er damit selbst zum Mittel der Zensur greift – wurscht.
Konkret soll das Dekret den Schutzmechanismus der Sozialen Medien beseitigen. Der besagt, dass nicht der Betreiber der Plattform, sondern der Autor für den Inhalt verantwortlich zeichnet. Twitter, Facebook und Co. werden so vor Klagen geschützt und dürfen in eigenem Ermessen Spielregeln festlegen, ob, wie und in welchem Ausmaß Inhalte gelöscht oder zensiert werden.
Trumps Eingreifen bedeutet nun, dass die Regeln der Konzerne keinen Bestand mehr haben. Im Grunde darf jeder alles veröffentlichen, da Zensur ja verboten werde. Beschweren könne sich nun jeder, gesammelt werden diese Beschwerden vom Justizministerium.
Experten rechnen allerdings damit, dass die Verordnung vor Gericht angefochten werde. Und dann im Müll lande. Damit schon so mancher Trump-Verordnung folgt. Dabei ist Trump im Rahmen des auslösenden Streites gar nicht zensiert worden. Sein Tweet wurde nur mit einem Hinweis auf einen Faktencheck versehen.
Auch auf das jüngste Dekret folgte eine Reaktion Twitters. Trump ließ nämlich über sein Sprachrohr verlauten, dass das Militär in Minneapolis für Ruhe sorgen werde, wenn es dem Bürgermeister nicht gelinge. Dieser Tweet wurde überblendet und mit einem Warnhinweis wegen Gewaltverherrlichung versehen. Ein Link führt aber zum Original.
Der Streit mag unterhaltsam sein, ein Problem deckt er aber doch auf: Den Umgang von Sozialen Medien mit angeblichen Falschmeldungen. So ist es zwar nett von Twitter, einen Faktencheck bereit zu stellen. Der müsste nun aber jeden falschen Tweet von jedem Nutzer begleiten. Selbst, wenn es nur darum ginge, dass Tweets in die eine oder andere Richtung Wahlen beeinflussen könnten, hätte das Unternehmen alle Hände voll zu tun.
Wahrscheinlich hat man schon allein deswegen bei Facebook beschlossen, von Politiker-Postings die Hände zu lassen, egal wie falsch die sein mögen. Dafür werden andere Postings ohne Kommentar entfernt. Unter anderem auch mit der Begründung, dass es sich dabei um Fake News handle. Was nicht immer stimmt, wie sich im Zuge einer Senatsanhörung herausstellte.
Im Prinzip wäre die Debatte auch zweitrangig, wenn Soziale Medien in den USA den „Mainstream Medien“, die für falsche Aussagen auch verantwortlich gemacht werden können, den Rang abgelaufen hätten. Immerhin beziehen bereits 55 Prozent der Amerikaner ihre Nachrichten von Facebook, Twitter und Co.