Nun läutet die kroatische Ratspräsidentschaft den Wecker. Sie legte einen Kompromissvorschlag vor, der auch manchen Bedenken der Digitalwirtschaft Rechnung trägt. „Nach einer ersten Analyse stehen wir diesem Vorschlag positiv gegenüber, der endlich wieder Bewegung in die Diskussion um die geplante ePrivacy Verordnung bringt. Details der Verordnung sind jedenfalls noch zu klären und zu definieren. Auch ist abzuwarten, wie der Vorschlag in den bevorstehenden Ratssitzungen angenommen wird. Dennoch geht dieser Vorschlag grundsätzlich in Richtung eines transparenten Datenschutzes“, begrüßt DMVÖ Präsident Anton Jenzer den Vorstoß.
Die Einführung des „berechtigten Interesses“ als Rechtsgrundlage schaffe eine Parallele zur DSGVO und ermögliche eine rechtmäßige elektronische Datenverarbeitung auch ohne Zustimmung. Dies ist möglich, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden, wie etwa die Datenschutz-Folgeabschätzungen.
„Es gilt aber nach wie vor zu beobachten, wie es sich mit dem Nachfolger des so genannten Browserartikels, dem Erwägungsgrund 20a, verhält – hier bedarf es noch einer Nachschärfung und Konkretisierung. Es muss sichergestellt sein, dass im Falle einer Einwilligung nach wie vor eine bewusste Einwilligung für Onlineservices und nicht nur ein technischer Consent als abgegeben gilt“, stellt Jenzer klar.