Minister und andere Regierungsvertreter dürfen die automatische Löschfunktion von Messaging-Diensten wie WhatsApp oder Signal nicht verwenden, um Nachrichten, die die politische Entscheidungsfindung beeinflussen, für immer verschwinden zu lassen.

Angesetzt werden soll dabei bei den Kindern mit einer eigenen Kampagne. Die soll vor allem die Gefahren von Falschinformationen im Internet aufzeigen.

Einiges Aufatmen dürfte es nach dem Rückzug von Sebastian Kurz ins Parlament gegeben haben. Zum Beispiel beim ORF.