Presseclub Concordia und Jurist Walter Strobl organisieren die Beschwerde bei der KommAustria. Beanstandet werden Verletzungen des ORF-Gesetzes durch Medienministerin Raab, dem Stiftungsrat und dem Publikumsrat.

Der Stiftungsrat beschloss den von der Generaldirektion vorgelegten Antrag mit überwältigender Mehrheit. Nur die drei FPÖ-Abgesandten stimmten dagegen.

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In einer Verordnung schreibt die Behörde den Kommunikationsplattformen vor, wie sie mit User-Beschwerden umzugehen haben.