Fragen, Spekulationen und Stellungnahmen zum Spruch des VfGH über die Neuregelung der GIS-Gebühren.

Einiges Aufatmen dürfte es nach dem Rückzug von Sebastian Kurz ins Parlament gegeben haben. Zum Beispiel beim ORF.

30. September 2021

ORF Gesetz: Bitte warten

So schnell geht’s dann doch nicht. Spekuliert wurde ja, dass die Digitalnovelle bereits gegen Ende des ersten Quartals 2022 in Kraft treten könnte.